Neuigkeiten

12.02.2018

Wer trägt die Darlegungslast bei einer bestrittenen Nachforderung aus einer Heizkostenabrechnung?

Bundesgerichtshof VIII ZR 189/17, Urteil vom 7. Februar 2018: Der abrechnende Vermieter! Im zur Entscheidung anstehenden Einzelfall forderte der Vermieter einer 94 m² großen Wohnung, die in einem...   mehr

09.11.2017

Gewerbemiete - Pauschalbeträge als Teile von Nebenkostenvorauszahlungen?

Werden in einem formularmäßigen, dem Mieter gestellten Mietvertrag neben der Grundmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen vereinbart und enthält der Mietvertrag sodann eine Nebenkostenposition, die mit einem...   mehr

07.11.2017

Gewerbemiete - Schriftformheilungsklauseln verstoßen gegen § 550 BGB und damit zwingendes Recht

Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam (BGH, Urteil v. 27.9.2017 - XII ZR 114/16). Sie können deshalb für sich genommen eine...   mehr